Politiker wehren sich gegen abgeordnetenwatch.de auf Stadtebene

[FLOAT_RIGHT]Anhang anzeigen 2092 [/FLOAT_RIGHT]Ab heute startet abgeordnetenwatch.de als Pilotprojekt erstmals auf Stadtebene. Fast Routine, könnte man meinen.

Doch ganz so einfach war es dann doch nicht. Zwar gibt es viel Zustimmung für abgeordnetenwatch.de in den Kommunen, zwei Stadträte sind spontan Fördermitglied geworden. Doch andere "betroffene" Stadträte wehren sich mit Kräften gegen Transparenz durch Bürgerfragen.

Ein lokaler Bauunternehmer zum Beispiel, der gleichzeitig im Stadtrat sitzt, empörte sich am Telefon und will "keine Mails voller Schrott" über abgeordnetenwatch.de. Auch die Erklärung, dass jede Bürgeranfrage von einem Moderatorenteam gegengelesen und Beleidigungen etc. nicht freigeschaltet werden, vermochte ihn nicht überzeugen.

Andere Kommunalpolitiker verbaten sich, dass Bürger ihnen öffentlich Fragen stellen. Sie hätten dazu nicht ihr Einverständnis gegeben. Wieder andere redeten sich mit Datenschutz heraus: Wenn ihr Name ohne Zustimmung im Internet veröffentlicht würde, seien sie in ihren Rechten verletzt.

Auf Gemeindeebene scheint einiges im Argen zu liegen. Offensichtlich haben sich manche Kommunalpolitiker im Stadtrat bereits bequem eingerichtet. Söhne erben das Mandat ihres Vaters, und der örtliche Bauunternehmer entscheidet als Ratsmitglied ganz selbstverständlich darüber mit, wer den Bauauftrag für die neue Turnhalle oder den Rathausanbau erhält.

Aber gerade deshalb gibt es viele Fragen, die man als Bürger gerne stellen möchten. Und dafür gibt es ab heute abgeordnetenwatch.de in Stuttgart, Pforzheim, Leipzig, Dresden, Leverkusen und Villingen-Schwenningen - auch ohne Zustimmung der Politiker. Denn aktive Bürgerinnen und Bürgern vor Ort haben ehrenamtlich die Datenrecherche übernommen. Und unsere Fördermitglieder finanzieren die technische Erweiterung des Portals und die verlässliche Freischaltung aller Fragen und Antworten.

Doch es soll nicht bei sechs Städten bleiben! Unsere Vision ist es, abgeordnetenwatch.de für alle Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland anzubieten. Das schaffen wir aber nur mit Ihrer langfristigen Unterstützung. Bitte werden Sie jetzt Fördermitglied von abgeordnetenwatch.de und helfen Sie, abgeordnetenwatch.de stetig zu erweitern und Transparenz auch in den Kommunen zu schaffen!

via Newsletter von abgeordnetenwatch.de

Aus dem abgeordneten.de-Blog: Öffentlichkeit unerwünscht: Wie sich Kommunalpolitiker gegen Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de wehren
Über den Autor
Holger Schrag
Holger Schrag ist selbständiger IT-Dienstleister (Fachinformatiker, Jugendmediencoach) und seit der Kommunalwahl 2009 Mitglied des Geislinger Gemeinderats.
2010 gründete Schrag das Stadtwiki Geislingen an der Steige.

Seit März 2016 Vorsitzender des Stadtjugendring Geislingen e.V.

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