Haushaltsrede der GAL-Fraktion zum Haushalt 2011

Herr Oberbürgermeister Amann, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, sehr verehrte Damen und Herren,

„Demokratie ist nicht immer eine Sache von einsamen Entscheidungen, sondern in der Regel ein Geschäft der Meinungsbildung vieler." – Dieses Zitat von Angela Merkel in einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 7. November 2007, die wir gewöhnlicher-weise selten als Ideengeberin heranziehen, erscheint uns dieses Jahr sehr treffend für die gesellschaftlichen Entwicklungen in Stadt und Land.

Wir erleben eine Zeit, in der die politischen Stile der direkten und der repräsentativen Demokratie aufeinander treffen und allerorten diskutiert werden, in der sich Bürger an der Meinungsbildung zu Projekten ihres sie betreffenden Umfeldes einbringen wollen, in der „einsame Entscheidungen“ aus Gremien jeder Art, die über Entwicklungen beraten, die die Öffentlichkeit betreffen, nicht mehr obrigkeitshörig hingenommen werden.

Die Entwicklung, die das Projekt Stuttgart 21 genommen hat, mit Baustopp, Faktencheck, Schlichtungsrunden, hätte vor einem Jahr kein Mensch für möglich gehalten.
Inzwischen wird dieser Prozess als demokratische Entwicklung weltweit beobachtet.

Es wäre klug und weitblickend gewesen, wenn diese Entwicklung auch in unserem Landkreis bei der Entscheidung zur Schließung der Geburtshilfeabteilung Eingang und Beachtung gefunden hätte.
Da dieses leider nicht geschah, haben wir jetzt auch in Geislingen eine Situation, die in Stuttgart noch als Sensation galt.
Alt und jung – arm und reich – Frauen und Männer – Schwarze, Gelbe, Rote und Grüne demonstrieren gemeinsam für eine Sache, die ihnen wichtig ist und ihnen als „einsame Entscheidung“ unsensibel und ohne Erläuterung von Fakten vorgelegt wurde.

Es bleibt zu wünschen, dass diese Entwicklung auch weiterhin bei der Entscheidungsfindung gewählter Gremien und da gehören selbstverständlich auch wir dazu, Einzug findet und mehr und mehr zur Normalität wird.
Wir wollen unter einem gesonderten Punkt später noch intensiver auf die Themen Schließung der Geburtsabteilung und Bürgerbeteiligung / Direkte Demokratie eingehen.

Kultur, Sport Vereine
Ein Objekt, das geradezu nach Bürgerbeteiligung schreit ist das alte Hallenbad.
Obwohl wir beim Beschluss zum Bau des neuen Bades, dass dieser Tage eingeweiht wurde, eine zwingende Verknüpfung mit der weiteren Nutzung des Hallenbades im Notzental beschlossen haben, gibt es keine konkreten Pläne.
Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung es für die Zukunft des Gebäudes gibt. In solch einen Prozess sollten auch die Studentinnen und Studenten der FH (es gibt schließlich dort auch Studiengänge der Immobilienwirtschaft), sowie die Schülerinnen und Schüler und das Lehrerkollegium des Helfensteingymnasiums oder sogar die Schülerinnen und Schüler aller Geislinger Schulen eingebunden werden. Kann dies sogar in die weitere Jugendhilfeplanung mit einfliessen?
Vom Plan der Verwaltung einen großgruppigen, zentralen Kindergarten dort anzusiedeln halten wir nichts, da wir eine wohnortnahe Versorgung mit Kindergärten für wichtig und sinnvoll erachten. Gerne würden wir mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft des ausgedienten Hallenbads in den Dialog treten.
Im Haushaltsplan sind 55.000,-€ Planungskosten für einen „Sporthallenneubau“ eingestellt.
Sicher werden wir aber noch die Überlegungen, die dieser Formulierung zugrunde liegen, vorgestellt bekommen.

Mit der Eröffnung des „Fünf-Täler-Bades“ haben wir zwar keine spektakuläre, aber eine vernünftige Lösung für die Geislinger Schülerinnen und Schüler, Schwimmerinnen und Schwimmer und die Geislinger Familien.
Wir wünschen uns eine hohe Akzeptanz bei den Bürgern. Bereits nach den ersten Tagen hört man viel Lob.
Erst nach einer ganzen Saison wird man sagen können, ob die von uns beschlossenen Eintrittspreise und die kalkulierten Besucherzahlen zusammenpassen.
Die Schwimmvereine haben zwar nicht alle ihre gewünschten Trainingszeiten, aber auch da wird die Zeit zeigen, was man wie anpassen kann.

Bildung und Schulen
Nach wie vor eines der zentralen Themen ist und bleibt für uns das Thema Bildung.
Mit Beginn diesen Schuljahres wurden unsere 3 Hauptschulen zu Werkrealschulen. Die Schulleiter haben interessante Profile für ihre Schulen entwickelt. Es würde uns interessieren ob diese Strukturen funktionieren, ob sich das Konzept der Werkrealschule als sinnvoll und gut erweist oder ob die Befürchtungen zutreffen, dass man nur mit einem neuen Namen noch keine Verbesserung erreichen kann. Wir kennen ja alle das Sprichwort von dem alten Wein in neuen Schläuchen. Da die Schulen ja schon ein paar Monate Zeit hatten, Erfahrungen mit dem neuen Modell zu sammeln, wollen wir folgenden Antrag stellen:

Wir bitten um einen Bericht der Schulleiter zum Stand der Verwandlungen der Hauptschulen in Werkrealschulen.
Auch die Akzeptanz der Schülerinnen und Schülern aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft und des Handwerks würde uns interessieren.

Schulsozialarbeit
Nachdem sich in unserer Stadt beim Thema Schulsozialarbeit nicht viel nach vorne bewegt, wollen wir unseren Antrag von 2009 gerne wiederholen.
Die Begründungen dafür werden ja auch immer mehr als weniger.
Auch letztes Jahr haben wir wieder kritische Situationen mit Jugendlichen in der Stadt gehabt.
Es ist für uns einleuchtend, dass es einfacher ist, diese Jugendlichen dort abzuholen, wo sie in geregelten Strukturen sind, wo es noch funktionierende Autoritäten gibt, wo sie sich regelmäßig aufhalten, also in den Schulen. Dieses ist für uns sinnvoller, als sie in ihren Cliquen abends auf der Straße erreichen zu wollen.

Die Einstellung von OB Amann, dass Schulsozialarbeit vom Land unterstützt werden muss, haben wir letztes Jahr schon erörtert. Die grüne Landtagsfraktion hat sich im März dieses Jahres auch für eine Beteiligung des Landes am weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit ausgesprochen. Wir können ja deshalb die Behandlung unseres Antrags bis April verschieben. Vielleicht stellt dann die grüne Fraktion auch den zuständigen Minister, was die Sache einfacher machen würde.

Sollte dieses nicht der Fall sein, dürfen unsere Kinder nicht diejenigen sein, die darunter zu leiden haben.
Vielleicht gibt es auch die Möglichkeit eines Schulsozialarbeiterpools, bei dem wir das Personal schulübergreifend einsetzen können. Wir bitten dies prüfen zu lassen.

Michelberggymnasium
Und wieder wird die Sanierung des Michelberggymnasiums verschoben. Die dringend notwendige Planungsrate von 50.000,-€ ist gekappt und die Sanierung bis 2014 verschoben. Tatsächlich wird meine Tochter nächstes Jahr an dieser Schule ihr Abitur machen. Und während ihrer ganzen Schulzeit stand das Gebäude zur Sanierung an. Und nichts ist passiert. Stolz kann man als Verantwortungsträger darauf wahrlich nicht sein.

Jugendhilfeplanung
Endlich wird es konkret: Im Haushaltsplanentwurf 2011 sind 30.000€ für die Umsetzung von Vorschlägen aus dem Prozess der Jugendhilfeplanung eingestellt. Wir unterstützen dies ausdrücklich und freuen uns über die Handlungsempfehlungen des Jugendgemeinderats. DER ANFANG IST GEMACHT!
Jugendhilfeplanung heißt in unseren Augen aber auch Bestehendes genau zu untersuchen und die Notwendigkeit zu überprüfen. Konzeptionen und vorhandene Strukturen sind vielleicht nicht mehr zeitgemäß, Ressourcen können vielleicht optimiert und für neue Projekte genutzt werden. So ließe sich mit dem vorhandenen Personal und ohne zusätzliche Mittel ein effektiverer Nutzen für die Geislinger Bevölkerung erreichen. Bürgerbeteiligung – insbesondere Kinder- und Jugendpartizipation - ist auch hier ein wesentliches Stichwort.
Eine wichtige Aufgabe kommt daher den hauptamtlichen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern in Geislingen zu. Diese sollten auch weiterhin als Fachpersonal in der Jugendhilfeplanung entscheidend mitarbeiten. Wir würden uns über einen Bericht der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter aus Geislingen (auch von anderen Anstellungsträgern) und deren Konzeptionen und Arbeitsfelder freuen, um auch als Gemeinderat über die vorhandenen Strukturen informiert zu sein. Wir bitten auch um Informationen, wie sich die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Geislingens im sozialen Bereich vernetzen, bzw. organisieren.

Betreuungsschlüssel Kindergärten
Was passiert jetzt mit dem Betreuungsschlüssel für die Kindergärten? Fast genau ein Jahr ist es her, dass das Land Baden-Württemberg grünes Licht für die Erhöhung des Personalschlüssels und die Finanzierung gab. Ausdrücklich beantragen wir hier auch nochmals dieses Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen.

Bürgerbeteiligung / Direkte Demokratie
»Es ist eine demokratische und inhaltliche Selbstverständlichkeit, dass die Menschen das Haus, in dem sie leben wollen, selbst planen und gestalten können.«
(Bertolt Brecht)


Stuttgart 21 und aktuell auch die geplante Schließung der Geburtshilfeabteilung der Geislinger Helfensteinklink zeigen es sehr deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen mitreden, mitentscheiden und ihren Teil für ein besseres Zusammenleben leisten – vor allem aber richtig und rechtzeitig informiert werden.
Planfeststellungsverfahren, Bebauungspläne, Bürgerinformationen und Bürgerversammlungen sind zwar die "aktuellen" und von der Rechtslage vorgeschriebenen Formen der Bürgerbeteiligung. Doch sind diese Formen noch zeitgemäß?
Es gibt viele neue Ideen für Formen der Bürgerbeteiligung in der Kommune. Die Idee einer Zukunftskonferenz, wie sie auch die Fraktion der Freien Wähler schon mehrfach beantragt haben, unterstützt auch die GAL-Fraktion.
Es bleiben aber noch viele Ideen, die es für Geislingen zu prüfen gilt.
Das Argument "Das interessiert die Leute doch eh nicht" lassen wir nicht gelten und dieses ist einfach auch zu pauschal.
Das Bürgerschaftliche Engagement verstärkt sich nicht zuletzt in Fragen der Gestaltung des unmittelbaren Lebensraumes. Es trifft aber auch auf größere Offenheit von Politik und Verwaltung zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gerade an konkreten Planungen auf lokaler Ebene.
Bürgerinnen und Bürger sind Mitgestaltende und Expertinnen und Experten des örtlichen Gemeinwesens. Das belegen viele gute kommunale Projekte. Das bedeutet aber auch: Was auf lokaler und regionaler Ebene nicht an gemeinsamer – demokratischer – Mitgestaltung erlernt und erlebt wird, kann auf Kreis-, Landes- und Bundesebene politisch nicht eingefordert werden.
Die moderne Gesellschaft braucht demnach keinen Ersatz für ihre repräsentativen Gremien, sie benötigt eine Funktionsbereicherung durch diskursive Formen direkter Bürgerbeteiligung, die den repräsentativen Gremien wiederum in ihrem eigenen Streben nach Legitimation zu gute kommen.

Wie auch im letzten Jahr haben wir uns intensiv mit dem Thema Bürgerhaushalt beschäftigt. Was kann bzw. müsste getan werden, um einen Bürgerhaushalt einzuleiten? Einfach ist diese Frage nicht zu beantworten, aber auch eine kürzliche Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Thema welche dieses Thema wegen "mangelndem Bedarf" erst einmal kategorisch ablehnt ist keine akzeptable Lösung.
Ein Bürgerhaushalt wäre ein Baustein in einem Gesamtkonzept "Bürgerbeteiligung Geislingen".

Wir beantragen daher die Gründung eines Arbeitskreises "Bürgerbeteiligung Geislingen", in dem Vetreter der Stadtratsfraktionen, der Verwaltung und des bürgerschaftlichen Engagements vertreten sind. Dieser Arbeitskreis, der generationsübergreifend besetzt sein sollte, hätte die Aufgabe, das ganze Spektrum der möglichen Bürgerbeteiligungsformen prüfen und Handlungsempfehlungen für die Stadt Geislingen entwickeln.

Demografischer Wandel
Wir werden weniger, älter, bunter. Weniger Kinder durch eine sinkende Geburtenrate stehen mehr älteren Menschen gegenüber. Dazu kommen die zugewanderten Bürgerinnen und Bürger, die hier mit ihren Kindern dauerhaft leben wollen. Diese Zusammensetzung bestimmt das Bild der Bevölkerung in Deutschland schon jetzt und das wird auch auf absehbare Zeit so bleiben. Wir müssen diesen demografischen Wandel aktiv gestalten.

Dazu gehören für uns die verstärkte Integration derjenigen Gruppen, deren Anteil an der Bevölkerung größer wird, und auch Überlegungen wie wir als Stadt Geislingen dem Bevölkerungsrückgang entgegenwirken können. Laut der IHK-Analyse der 24 großen Kreisstädte hat Geislingen jedes Jahr den prozentual größten Bevölkerungsrückgang gehabt.

Für uns ist es deshalb schwer zu verstehen, warum es lange Wartelisten für Integrationskurse gibt, warum einbürgerungswillige Migranten monatelange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.
Auch bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Stadtseniorenrat, Integrationsrat, Frauenrat und Jugendgemeinderat finden wir nach wie vor wichtig und das im letzten Jahr beantragte Antragsrecht dieser Gremien könnte auch eine Ergebnis von Bürgerbeteiligungsprozessen sein und nicht von Anträgen.

Neue Medien
Willkommen im Web 2.0 ! Die Stadt Geislingen ist mit einer Fan-Seite der Stadtbücherei bei Facebook, dem größten sozialen Netzwerk der Welt vertreten.
Es freut uns, dass die Stadt diesen ersten Schritt wagt, allerdings möchten wir diesen Anlass auch nutzen um darauf hinzuweisen, dass dadurch auch ein neuer Kommunikationskanal eröffnet wird, den es auch zu pflegen gilt. Ähnlich wie bei den Öffnungszeiten vor Ort erwarten die Bürgerinnen und Bürger einen gewissen Service, beispielsweise die Beantwortung von Fragen an die Betreiber der Seite. Kann dies zeitlich durch städtische Mitarbeiter geleistet werden?
Es wäre unendlich schade, wenn die Internetnutzerinnen und Internetnutzer durch "schlechten Service" das Interesse an den Angeboten verlieren. Von einem Imageschaden für die Stadt Geislingen mal abgesehen.

In diesem Rahmen bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme zu folgenden Fragen:
Inwieweit kann die Homepage der Stadt Geislingen mit aktuellen Web 2.0 - Funktionen erweitert, bzw. ergänzt werden? Hat die Verwaltung ein Konzept für weitere Web-Aktivitäten? Welche Kosten entstehen dadurch?
Welche Leistungen können aktuell online über die Homepage beantragt, bzw. abgewickelt werden, ohne das die Bürgerin oder der Bürger das Rathaus besuchen muss?
Wir bitten um eine Stellungnahme des Integrationsrates zum Bedarf an Mehrsprachigkeit bei Serviceleistungen der städtischen Homepage.
Abschließend interessieren uns die Zugriffsstatistiken und Zugriffszahlen der Hompage.

Umwelt
Schönerweise erleben wir in Geislingen gerade wie der ökologische Energieumbau funktioniert. Wir haben dieses Jahr eine große Solaranlage auf dem städtischen Gelände im Espan in Betrieb genommen. Auf dem Dach des Fünf-Täler-Bads erzeugen wir sauberen Strom, an der Eyb entsteht ein Wasserkraftwerk und nächstes Jahr wird ein weiteres Windkraftrad in Stötten errichtet, mit der sich der alte Schwäbische Pressenhersteller Schuler im Zukunftsmarkt regenerative Energien positionieren will.
All dieses sind Schritte die zu einer Verbesserung der ökologischen Energiebilanz führen. Mit diesen Maßnahmen können wir wohl 25% des benötigten Stroms für Geislingen regenerativ erzeugen. Ein Wert der mein grünes Herz erfreut.
Nur so kann es nämlich auch gelingen, dass wir uns von Atomstrom unabhängiger machen.
Für den Dienstverkehr werden mit dem Albwerk zusammen Elektroroller und -Fahrräder angeschafft, die ebenfalls einen positiven Beitrag zur CO2 Bilanz beitragen.
Das neue Dienstfahrzeug von OB Amann durfte ich schon Probefahren und muss sagen, der geht gut ab, der Elektroroller.
Beim Thema Energiebericht sind wir ja schon lange auf einem guten Weg, bitten aber zusätzlich um die Ermittlung der CO2 Emissionen um ein weiteres Hilfsmittel zur Entscheidung für Investitionen im Bereich Heizungsmodernisierung zu haben. Im Bericht 2009 war nichts für die einzelnen Gebäude aufgeführt.
Wie weit sind wir bei unseren städtischen Heizungsanlagen mit der Umrüstung auf energiesparende Heizungspumpen?

Finanzen
Dieses, wie immer drängendste Thema haben wir uns für den Schluss aufgehoben.
Dass Geislingen nicht im Geld schwimmt ist landläufig bekannt.
In der IHK-Analyse der Großen Kreisstädte waren wir früher abwechselnd auf dem letzten Platz (bei den Einnahmen) oder auf dem Ersten (bei den Schulden).
Leider haben wir den ersten Platz bei den Schulden immer noch, wenn auch unsere Tilgungsquote mit 15,9 Jahren (bei gleichbleibender Tilgung) bis zur Schuldenfreiheit deutlich besser ist als die von Leinfelden-Echterdingen und Nürtingen, die beide noch über 500 Jahre bis zur Schuldenfreiheit brauchen würden.
Trotzdem sind wir bei der pro Kopf Verschuldung mit 2130,-€ immer noch auf dem „ersten“ und damit leider schlechtesten Platz.
Als gute Schwaben wissen wir natürlich seit Kindesbeinen wie‘s Geld zusammengehalten wird: weniger ausgeben oder mehr einnehmen.
Beim weniger ausgeben, haben wir uns in den letzten Jahren immer wieder selbst übertroffen. Wir sollten ruhig auch mal einen Blick auf die Einnahmen werfen.
Die Finanzierung der Einnahmen unseres Haushalts erfolgt zum größten Teil über Schlüsselzuweisungen des Landes, Gemeindeanteil an Einkommens- und Umsatzsteuer, die wir nicht wirklich beeinflussen können, und über die Grund- und Gewerbesteuern, die wir sehr wohl beeinflussen können.

Diese heiß diskutierten Steuern, die für alle Städte eine frei beeinflussbare und meist verlässlich kalkulierbare Größe darstellt, sind das effektivste Rad an dem wir drehen können.
Im vergangenen Krisenjahr wäre es sicher kontraproduktiv gewesen diese beiden –Steuern zu erhöhen, obwohl wir unsere grundsätzliche Bereitschaft erklärt haben.
Nachdem diese Steuern in Geislingen aber seit langem konstant waren, und unter dem Druck, notwendige Maßnahmen, vor allem im Schul- und Bildungsbereich durchführen zu können, wollen wir dem Vorschlag der Verwaltung jetzt folgen, beide Steuern auf 395 Punkte anzuheben. Wir befinden uns dann damit in der oberen Hälfte der Großen Kreisstädte der Region Stuttgart.
Die für nächstes Jahr schon wieder geplante Erhöhung würde uns an die Spitze bringen und ist für uns daher nicht akzeptabel.

Ich möchte schließen mit einem Zitat von Richard Holbrooke aus dem Jahr 2007, zwar auch kein Grüner, aber ein bedeutender amerikanischer Diplomat, der am Samstag verstarb:
„Die neue Generation der Deutschen gehört zu den demokratischsten, humansten und fortschrittlichsten Völkern der Welt."
Ich denke dieses täglich zu beweisen, ist eine schwierige und ehrenvolle Aufgabe, der wir uns gerne stellen wollen.

Auch wir bedanken uns bei allen, die an der Erstellung des Haushalts beteiligt waren und freuen uns auf kreative, intelligente und solidarische Haushaltsberatungen.

Für die GAL

Bernhard Lehle, Ismail Mutlu, Holger Schrag

Anträge:

  • Durchführung einer Zukunftskonferenz zu den Themen Bürgerbeteiligung und demografischer Wandel
  • Bericht der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter aus Geislingen
  • Wir bitten um einen Bericht der Schulleiter zum Stand der Umwandlung der Hauptschulen zu Werk-Realschulen
  • Betreuungsschlüssel für die Kindergärten
  • Gibt es die Möglichkeit, durch Schaffung eines Schulsozialarbeiterpool schneller Stellen zu schaffen?
  • Wir beantragen die Gründung eines Arbeitskreis "Bürgerbeteiligung Geislingen" in dem Vetreter der Stadtratsfraktionen, der Verwaltung und des bürgerschaftlichen Engagements vertreten sind. Dieser Arbeitskreis soll das ganze Spektrum der möglichen Bürgerbeteiligungsformen prüfen und Handlungsempfehlungen für die Stadt Geislingen entwickeln.
  • Inwieweit kann die Homepage der Stadt Geislingen mit aktuellen Web 2.0 - Funktionen erweitert, bzw. ergänzt werden? Hat die Verwaltung ein Konzept für weitere Web-Aktivitäten? Welche Kosten entstehen dadurch?
  • Welche Leistungen können aktuell online über die Homepage beantragt, bzw. abgewickelt werden, ohne das die Bürgerin oder der Bürger das Rathaus besuchen muss?
  • Wir bitten um eine Stellungnahme des Integrationsrates zum Bedarf an Mehrsprachigkeit bei Serviceleistungen der städtischen Homepage. Abschließend interessieren uns die Zugriffsstatistiken und Zugriffszahlen der Homepage
  • CO2 Emissionen für einzelne Gebäude im Rahmen des Energieberichtes
  • Wie weit sind wir bei unseren städtischen Heizungsanlagen mit der Umrüstung auf energiesparende Heizungspumpen?
Haushaltsreden der anderen Fraktionen im Anhang.
Über den Autor
Holger Schrag
Holger Schrag ist selbständiger IT-Dienstleister (Fachinformatiker, Jugendmediencoach) und seit der Kommunalwahl 2009 Mitglied des Geislinger Gemeinderats.
2010 gründete Schrag das Stadtwiki Geislingen an der Steige.

Seit März 2016 Vorsitzender des Stadtjugendring Geislingen e.V.

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Holger Schrag
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