Geislinger Bündnis übergibt Unterschriften an Oberbürgermeister

Das Geislinger Bürgerbündnis geht den nächsten Schritt für mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg. Es übergibt tausende Unterschriften an Geislingens OB Dehmer. Wie es nun weitergeht.

Das Bürgerbündnis für Gesundheitsversorgung in der Raumschaft Geislingen (BBG) hat tausende Unterschriften für ein Bürgerbegehren auf Kreisebene gesammelt. Dieses direktdemokratische Instrument gibt es in fast allen Bundesländern, doch den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg bleibt es bislang verwehrt. Nach dem Willen des BBG soll sich das ändern. Deshalb hat der BBG-Vorsitzende Ludwig Kraus am Mittwoch, 24.5.2023, rund 4000 Unterschriften von Geislinger Bürgerinnen und Bürger an den Oberbürgermeister der Fünftälerstadt Frank Dehmer überreicht. Die Stadt Geislingen muss die Unterschriften nun mit dem Einwohnerregister abgleichen. Dasselbe passiert danach in anderen Kommunen im Kreis Göppingen.

Geislingens Oberbürgermeister Frank Dehmer, der selbst für das Vorhaben unterschrieben hat, versprach dem Bündnis, dass die Verwaltung versuche, die Unterschriften zügig zu prüfen. „Ich hoffe, dass die Unterschriften leserlich sind“, scherzt der OB.

Rund 13 000 Unterschriften sollen es sein​


Die Initiative des Bündnisses für ein Volksbegehren ist entstanden, nachdem die Mehrheit der Kreisräte für die Schließung der Geislinger Helfenstein-Klinik gestimmt haben. Für einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens braucht es 10 000 Unterschriften. Die Vertreter geben an, ungefähr 13 000 Unterschriften zusammen zuhaben. Dabei erhielten sie Unterstützung von einem ähnlichen Bündnis im Ostalbkreis, das ebenfalls Unterschriften gesammelt hat.

Bündnis hofft, dass das Land selbst tätig wird​


Der Wunsch des Geislinger Bündnisses ist es, dass die Landespolitik – wenn die Unterschriften an das Innenministerium überreicht werden – selbst tätig wird und den Weg für das Anliegen frei macht, so Holger Schrag, Vorstandsmitglied im Bündnis. Die SPD und die FDP stünden dahinter, weiß Schrag. Die Grünen hatten direkte Demokratie auf Landkreisebene in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021, im Koalitionsvertrag mit der CDU war davon allerdings nichts mehr zu finden. Doch ein Prozess könnte in Gang gesetzt werden, wenn das Bündnis die Unterschriften überreicht, hofft Schrag. Um politisch Druck zu machen, plane das Bündnis, das Thema parallel zum Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr auf die Agenda zu bringen.

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BBG Raumschaft Geislingen
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