BBG darf vor dem Kreistag sprechen

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Am Freitag, den 19. Januar 2024 traf sich der Kreistag des Landkreises Göppingen zu einer Sondersitzung. Unser Vorsitzender Ludwig Kraus erhielt vom Kreistag das vom BBG gewünschte Rederecht. Lesen Sie hier den Redebeitrag:

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Dr. Hüttner, Herr Schmid,

verehrte Mitglieder des Kreistages,

mit großem Bedauern mussten wir kurz vor Weihnachten erfahren, dass die angekündigte Kurzzeitpflege mit 17 Plätzen in der ehemaligen Helfenstein-Klinik bis auf Weiteres gestoppt wurde und nicht wie versprochen und auch schriftlich in Prospekten festgehalten, im Januar 2024 umgesetzt wird. Diese Nachricht kommt für uns alle sehr überraschend und ist enttäuschend.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten versucht, auch im Dialog, eine bestmögliche Gesundheitsversorgung in unserer Raumschaft zu begleiten. Wir haben uns letztlich darüber gefreut, dass die Kurzzeitpflege realisiert wird, um unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in schwierigen Lebenssituationen zu helfen. Doch nun müssen wir feststellen, dass der kleine Funke Hoffnung, den wir noch hatten, mit dieser Nachricht „gelöscht“ wurde.

Wir haben in einem Treffen mit den Herren Geschäftsführer und dem Herrn Landrat, noch im Herbst vergangenen Jahres, versichert bekommen, dass alles gut läuft und eine bestmögliche Gesundheitsversorgung auf dem Weg ist. Doch heute sehen wir leider keine Garantie, wie es mit der Gesundheitsversorgung weitergehen soll.

Wir schmälern nicht die Anstrengungen der Herren Geschäftsführer und des Herrn Landrat, doch müssen wir heute feststellen, dass vieles, was in den vergangenen 2 1/2 Jahren in Aussicht gestellt, bis heute nicht in die Realität umgesetzt wurde.

Was ist aus all dem geworden was ihnen als verantwortliche Kreisräte vorgelegt wurde? Da sollten sich einige Kreisrätinnen und Kreisräte – Fragen stellen, wie:

  • Warum kam das AUS der Helfensteinklinik im Beschluss, bevor eine tragfähige Gesundheitsversorgung für die Raumschaft bzw. ein gesichertes Nachnutzungskonzept vorlag.
  • Geislingen wird optimal ausgebaut, Chancen für eine moderne Gesundheitsversorgung mit Ambulantisierung, Telemedizin, usw.… wo ist das?
  • Geplant wurde mal eine schwarze Null, vllt. etwas Defizit im Klinikbetrieb, heute 21 Mio. Verlust
  • Kurzzeitpflege mit 17 Bewohnerplätzen – wurde gestoppt
  • Eine optimale Gebäudeauslastung, wie wurde, wird sie erreicht?

Was ist nun tatsächlich gekommen? Die neue“ ambulante Versorgung mit zwei Ärzten, zu nahezu gleichen Geschäftszeiten wie die der umliegenden, niedergelassenen Arztpraxen, von Mo.- Fr. zw. 10:00 – 19:00 Uhr und das Projekt der AOK (was hoffentlich auch wirklich Zukunft hat) – das ist dann auch schon alles.

Nach fast drei Jahren haben es weder die Verantwortlichen der AFK noch der Landrat oder die Mehrheit der Kreistagsmitglieder geschafft, ihr angeblich stichhaltiges Konzept umzusetzen.

Die Risiken, die wir bereits noch als Aktionsbündnis und heute als Bürgerbündnis (BBG), auch mit Unterstützung der „Klinikretter, allen voran Herr Klaus Emmerich, darlegten, wurden immer wieder als unberechtigt und nicht haltbar abgewiesen.

Meine Damen und Herren des Kreistages, wo sind die Chancen, das tolle Gesundheitszentrum, von denen wir immer wieder gehört haben, das ihnen in tollen Grafiken und Schaubilder dargestellt wurde? Wo ist sie, die bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Raumschaft im Oberen Filstal?

Wir hören immer wieder mal Forderungen, die Stadt Geislingen und das Umland sollen sich mit Ideen einbringen, die Chancen sehen und nicht nur den Verlust wahrnehmen.

Wir als Bürgerbündnis (BBG) wollen diese Nachricht und auch das teilweise intransparente Verhalten so nicht einfach hinnehmen. Wir wollen mit diesem Beitrag, die nach wie vor bestehenden Sorgen und Ängste in der Bevölkerung und auch den bestehenden Unmut vor allem an die Entscheidungsträger im Gremium weitergeben, die immer wieder die Argumente der Gegenseite nicht hörten oder wahrnehmen wollten. Dies zeigen auch wieder die zahlreichen Leserbriefe in der GZ.

Es ist uns deshalb wichtig, unsere Stimmen erneut laut und deutlich zu erheben.

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Fragen die für uns offen sind, wie lautete die Beauftragung und was sind die Ergebnisse der Untersuchung von Dres & Sommer. Außer, dass Mio. Defizite entstehen bei zu geringer Auslastung.

Warum wurde nicht gleich, also zuerst ein Unternehmen beauftragt, welches sich intensiver mit Gesundheitsthemen und Nachnutzungen im Rahmen von Gesundheit befassen, wie jetzt OptiMedis?

Welche Kosten sind durch die Beauftragung unterschiedlicher Gutachter und Firmen bis heute entstanden?

Es drängt sich der Bevölkerung und auch uns der Gedanke auf, dass die AFK keine medizinische, ärztliche Entwicklung in Geislingen und der Raumschaft zulassen wollen und können, was auch nur im Entferntesten eine Art Konkurrenz zur neuen Klinik am Eichert darstellen könnte.

So stellt sich uns auch die Frage, ob es nicht sinnvoller erscheint, die Beauftragung für das „Zukunftsprojekt“ in andere, „neutrale“ Hände zu geben.

Oder, wie wäre es mit einer Vision und Mut, der Kreistag beschließt keinen Umbau, keinen Teilabriss oder vollständiger Abriss und Neubau, sondern verkauft das Gebäude der ehemalige Helfenstein-Klinik an die Stadt Geislingen und die Umlandgemeinden für einen Symbolpreis von 1 Euro; und wir schaffen es z. B. mit einem Genossenschaftsmodell ein Gesundheitszentrum mit Fachärzten, Kurzzeitpflege, privaten Ärztegemeinschaften u. a. auf den Weg zu bringen.

Alternativ und vllt. noch besser, dass die ehemalige Klinik an einen privaten Investor aus dem Gesundheitsbereich zu einem Symbolpreis verkauft wird und somit der Fokus gleich auf dem Gesundheitssektor liegt.

Meine Damen und Herren, vergessen sie nicht, zwischenzeitlich hat ein Großteil der Bevölkerung in Geislingen und der Raumschaft das Vertrauen in sehr viele Mitglieder des Kreistags verloren, für sie bleibt der Eindruck, es fehlte an Transparenz, Ehrlichkeit und auch an Glaubwürdigkeit. Das bittere Gefühl, einen Scherbenhaufen zu haben, ist das, was zurückbleibt.

Von den Bürger*innen wird Verständnis, Zuversicht auch Ideen einzubringen, gefordert. Warum? Verständnis für den Beschluss, durch eine Mehrheit im Kreistag, vom Mai 2021 oder für den systematischen Abbau einer hervorragend funktionierenden Klinik, Verständnis für einen möglichen Abbruch einer geschichtsträchtigen Klink? Nein sorry, dafür haben wir wenig, bis kein Verständnis und für die Vorgehensweise in diesem gesamten Prozess leider auch nicht.

Schon sehr früh gab es Stimmen die sagten, „ihr werdet sehen, das Ganze“ wird zugemacht, wenn das Gebäude nicht vermarktet wird, wird es abgerissen. Und wir müssen sagen, diese Stimmen hatten recht! Wir wollten es nicht glauben aber sie meine Damen und Herren des Kreistages stehen kurz davor, vor dieser Entscheidung, leider.

Erwarten sie nicht von uns nach Lösungen für dieses Desaster zu suchen. Das ist nicht unsere Aufgabe, weder die des Gemeinderates der Stadt Geislingen, noch des BBG oder der Bürgerinnen und Bürger.

Sie als gewählte Vertreter im Kreistag, vor allem die, die für diese Entwicklung gestimmt haben, sind in der Verantwortung! Nun hat es der Kreistag erneut in der Hand, Weichen im Sinne einer guten Gesundheitsversorgung für die Raumschaft zu stellen, außer nur auf ein seit 10 Jahren bestehendes Ärztehaus zu verweisen.

Wir als BBG werden nicht aufgeben und weiterhin für eine gute Gesundheitsversorgung kämpfen, auch wenn der Kampf aktuell nahezu aussichtslos erscheint. Doch wie heißt es so treffend, wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.

Wir hoffen auf Ihre Unterstützung und Solidarität in dieser schwierigen Phase.

Vielen Dank.

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BBG Raumschaft Geislingen
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