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2. Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken"

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Das Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führt seit dem 1. Januar 2011 die erfolgreiche Arbeit der beiden Bundesprogramme "VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" und "kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" unter einem gemeinsamen Dach fort. Es zielt darauf ab, ziviles Engagement, demokratisches Verhalten und den Einsatz für Vielfalt und Toleranz zu fördern. Hierfür stehen bis 2013 jährlich 24 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung.

Angesprochen werden sollen besonders Kinder und Jugendliche, aber auch Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen, lokal einflussreiche staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren.

"TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" konzentriert sich auf drei Umsetzungsschwerpunkte:

Förderung Lokaler Aktionspläne in kommunaler Verantwortung zur Stärkung der Demokratieentwicklung vor Ort mit zwei Programmbausteinen (Leitlinie)

• Entwicklung, Implementierung und Umsetzung Lokaler Aktionspläne
• Sicherung der Nachhaltigkeit der integrierten lokalen Strategien der bestehenden Lokalen Aktionspläne

Förderung von Modellprojekten, die innovative Ansätze zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entwickeln und erproben (Leitlinie)

Die Modellprojekte widmen sich vier Themen:

• Auseinandersetzung mit historischem und aktuellem Antisemitismus
• Auseinandersetzung mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen
• Zusammenleben in der Integrationsgesellschaft
• Umgang mit Vielfalt und Differenz im Elementar- und Primarbereich

Zur Sicherung der Nachhaltigkeit wird die Finanzierung der Projekte auf verschiedene Schultern verteilt. Eine Kofinanzierung in Höhe von mindestens 50 Prozent ist daher erforderlich.

Förderung und Unterstützung qualitätsorientierter Beratungsleistungen in den landesweiten Beratungsnetzwerken (Leitlinie)

Beratungsnetzwerke wurden bereits in allen 16 Bundesländern aufgebaut. Sie stellen jeweils anlassbezogene Mobile Beratungsteams zusammen, die professionelle Unterstützung anbieten. Schwerpunkt der Förderperiode ab 2011 ist die Weiterentwicklung einer qualitativen Beratungstätigkeit. So soll nicht nur die Beratungstätigkeit gefördert werden, sondern auch die Qualifizierung der Beraterinnen und Berater. Modulare Weiterbildungsangebote sowie Qualitätsentwicklung und -dokumentation stehen dabei im Vordergrund.

Vielfalt und Toleranz bilden die Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Diese Werte sind in Gefahr, wenn Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus an Raum gewinnen.

Besonders Jugendliche müssen daher schon frühzeitig für ein demokratisches Miteinander begeistert werden. Es gilt, sie gegen die Einflüsse rechtsextremistischer Organisationen und deren menschenverachtende Ideologien zu stärken.

Bei dieser zentralen Aufgabe sind alle demokratischen Kräfte gefragt. Im Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" bündeln daher Bund, Länder und Kommunen ihr Engagement für ein demokratisches Zusammenleben und entwickeln gemeinsame Handlungsstrategien.

Eng vernetzt arbeiten Entscheidungsträger auf politischer Ebene mit Verwaltungen und Ämtern genauso wie mit zivilgesellschaftlichen Einrichtungen und Initiativen zusammen. Im Rahmen des Bundesprogramms werden dadurch langfristige Netzwerke auf kommunaler Ebene und auf Landesebene gestärkt und modellhafte Projekte erprobt und weiterentwickelt.

Die Stärkung der demokratischen Bürgergesellschaft, Demokratie- und Toleranzerziehung, soziale Integration, interkulturelles und interreligiöses Lernen/ antirassistische Bildungsarbeit, kulturelle und geschichtliche Identität sowie die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen bei jungen Menschen sind dabei die Schwerpunkte der weiteren Programmumsetzung.

Ziel der Maßnahmen in den Programmen zur Extremismusprävention der
Bundesregierung und somit auch im Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" ist die Stärkung von Demokratie und Toleranz und das Vorgehen gegen Extremismus. Die gemeinsame Grundposition aller Mitwirkenden an den Bundesprogrammen muss daher sein, sich zu den tragenden Elementen unserer Verfassung, also der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen.

Daher ist die Unterzeichnung einer entsprechenden Erklärung, mit dem sich das geförderte Projekt bzw. der handelnde Träger hierzu bekennt und die Sie unter dem nachfolgenden Link herunterladen können, eine Voraussetzung für die Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die Demokratieerklärung soll zudem für die Gefahren, die sich aus einer Zusammenarbeit mit extremistischen Strukturen für das Engagement für Toleranz und Demokratie entwickeln können, sensibilisieren.

Bitte nehmen Sie auch die Erläuterungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Demokratieerklärung zur Kenntnis, die Sie ebenfalls unter nachfolgendem Link herunterladen können.

Demokratieerklärung

Erläuterung zur Demokratieerklärung

Lokale Aktionspläne sind konkrete, vor Ort ausgearbeitete Konzepte, die Vielfalt, Toleranz und Demokratie vor allem unter Jugendlichen stärken sollen.

Hier arbeiten die Kommune und lokale Akteure der Zivilgesellschaft - von Kirchen über Vereine und Verbände bis hin zu engagierten Bürgerinnen und Bürgern - eng zusammen.

Sie entwickeln gemeinsam eine Strategie für Toleranz und Vielfalt, für demokratisches Handeln und gegen rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Tendenzen vor Ort. So verhindert dieses dichte Netzwerk der demokratischen Kräfte, dass sich gefährliches Gedankengut unter Kindern und Jugendlichen in der Region ausbreiten kann.

Zulauf rechtsextremer Parteien, zahlreiche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, verstärkte Freizeitangebote rechtsextremer Organisationen, offene Fremdenfeindlichkeit unter den Fans des heimischen Fußballvereins - wenn solche Warnsignale sichtbar werden, dürfen die demokratischen Kräfte vor Ort nicht die Augen verschließen. Sie müssen aktiv werden. Ein Lokaler Aktionsplan, der ganz auf die Gegebenheiten vor Ort abgestimmt ist, zeigt Wege und Möglichkeiten auf, die zum Erfolg führen.

Eine im Bundesprogramm geförderte Stadt ist zum Beispiel über ihren Lokalen Aktionsplan überall dort mit Aufklärungsaktionen vor Ort, wo Rechtsextreme ihr Gedankengut verbreiten:

• an Schulen,
• in Sportvereinen oder
• auf Volksfesten.

Eine Ideenwerkstatt für kreatives Arbeiten gegen Rechtsextremismus ist in dieser Stadt zum Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger geworden und ein neues Schülernetzwerk fördert das Verständnis von Jugendlichen für demokratische Beteiligung.

Auch die ortsansässigen Unternehmer werden über regelmäßige Treffen in den Lokalen Aktionsplan eingebunden.

Bisher wurden 90 Lokale Aktionspläne mit jeweils 100.000 Euro im Jahr gefördert. Die ersten Lokalen Aktionspläne starteten am 1. Janur 2007, weitere nahmen zum 1. Oktober 2007 ihre Arbeit auf. Von diesen bewährten Lokalen Aktionsplänen werden 84 weiterhin gefördert, um die erworbenen Kenntnisse und aufgebauten Strukturen in der Region zu festigen.

Außerdem werden 90 neue Lokale Aktionspläne in der Förderperiode 2011 bis 2013 ins Leben gerufen und gefördert.

Ein begleitendes Coaching unterstützt die Kommunen und ihre Partner bei der Entwicklung und Umsetzung der Lokalen Aktionspläne.

Jeder Aktionsplan kann - bis zu drei Jahre - maximal 100.000 Euro pro Jahr an Bundesmitteln erhalten. Damit können Einzelprojekte mit bis zu 20.000 Euro unterstützt werden, die die Umsetzung der Ziele des Aktionsplanes gewährleisten.

Die Programmevaluation durch das Deutsche Jugendinstitut trägt zum nachhaltigen Erfolg von "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" bei.

Modellprojekte entwickeln und erproben neue Ideen und Methoden in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Demokratisches Bewusstsein soll gestärkt und vielfältiges gesellschaftliches Zusammenleben gefördert werden. In vier Themenclustern werden 52 Projekte gefördert, die neue Ideen und Methoden entwickeln und diese in der Praxis ausprobieren.

Bei den vier Themenclustern handelt es sich um diese inhaltlichen Bereiche:

• Auseinandersetzung mit historischem und aktuellem Antisemitismus
• Auseinandersetzung mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen
• Zusammenleben in der Integrationsgesellschaft
• Umgang mit Vielfalt und Differenz im Elementar- und Primarbereich (Kindergarten und Schule)

Es gibt immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die aus ihren eigenen Erfahrungen berichten können. Wie kann vor diesem Hintergrund eine intensive Begegnung mit Geschichte aussehen, die Kinder und Jugendliche berührt? Mit Fragen zum historischen Lernen beschäftigen sich mehrere der bundesweiten Modellprojekte.

Die Ansätze sind sehr unterschiedlich: Kinder gehen aktiv auf Spurensuche, anderswo hilft eine Schreibwerkstatt Jugendlichen, eigene Gedanken zur dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte Ausdruck zu entwickeln. In einem Gesprächsforum diskutieren die Jugendlichen historische Fakten und die Folgen für die Gegenwart.

Weitere Modellprojekte nehmen in ihrer Arbeit Rücksicht auf die individuellen Sichtweisen von Mädchen und Jungen. Weibliche und männliche Jugendliche haben unterschiedliche Fragen und Erwartungen - insbesondere, wenn sie gefährdet sind oder bereits unter dem Einfluss eines extremen Umfeldes stehen.

Andere Modellprojekte fördern das interkulturelle und interreligiöse Lernen. Kinder und Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund sollen möglichst konkret erfahren, wie sehr die gesamte Gesellschaft und unser tägliches Miteinander von Werten wie Vielfalt, Demokratie und Toleranz abhängen.

Mit dem Bundesprogramm werden insgesamt 52 Modellprojekte gefördert. Die Modellprojekte können sich auf ein Bundesland beschränken, aber auch bundesweit oder länderübergreifend umgesetzt werden. Im Rahmen des bereits abgeschlossenen Interessenbekundungsverfahrens hatten sich 181 Modellprojekte beworben. Unter Einbeziehung von Experten wurde eine Auswahl getroffen. Modellprojekte können bis zu drei Jahre mit maximal 100.000 Euro pro Jahr gefördert werden.

Das „Univation - Institut für Evaluation“ führt eine wissenschaftliche Begleitung der Modellprojektaktivitäten durch.

Die Programmevaluation durch das Deutsche Jugendinstitut trägt zum nachhaltigen Erfolg von „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ bei.

Die Verfestigung rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Strukturen im Gemeinwesen und deren Einflussnahme auf die Bevölkerung bedrohen die demokratische Grundordnung unserer Gesellschaft. Dies kann zu krisenhaften lokalen Situationen führen, in denen sowohl die Betroffenen als auch die vor Ort zuständigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner hilflos reagieren. Sie benötigen in dieser Situation fachkompetente Beratung und Hilfe.

Um Beratung und Unterstützung zu organisieren, wurde in jedem Bundesland eine Landeskoordinierungsstelle eingerichtet. Hier werden Informationen über die im Bundesland vorhandenen Einrichtungen, Fachkräfte und ihre Kompetenzen gebündelt. Die Landeskoordinierungsstelle steuert und verknüpft diese Ressourcen und Hilfsangebote zu einem Beratungsnetzwerk. Tritt ein Konflikt mit rechtsextremem Hintergrund auf, können sich Ratsuchende an die Landeskoordinierungstelle des Bundeslandes wenden.

Durch das Bundesprogramm werden Strukturen ermöglicht, in denen Menschen in Not vor Ort kompetente Beratung und Unterstützung finden. In jedem Bundesland gibt es Expertinnen und Experten, die sich auf die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus spezialisiert haben. Sie arbeiten in staatlichen und zivilgesellschaftlichen Bereichen wie Jugendsozialarbeit, Polizei, Justiz, Psychologie, Wissenschaft, in Kirchen, in Ämtern und Ministerien.

Wird dem Beratungsnetzwerk eine akute Problemlage benannt, bildet es aus dem Pool von Expertinnen und Experten ein Mobiles Interventionsteam. Dieses hilft nicht nur schnell und unmittelbart vor Ort bei der Lösung von Problemen, sondern sucht auch nach dauerhaften Auswegen. Das Mobile Interventionsteam unterstützt beispielsweise durch:

• Erfahrungen in der Jugendarbeit mit rechtsextremen Jugendlichen
• Krisen- und Konfliktmanagement
• Kenntnisse über rechtsextreme Strategien und Strukturen
• juristische Fachkenntnisse

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend initiierte und förderte im Zeitraum 2007 bis 2010 gezielt den Aufbau von Beratungsstrukturen in den Bundesländern. In jedem Bundesland konnte sich inzwischen ein Beratungsnetzwerk etablieren.

Ein Schwerpunkt in der Förderperiode ab 2011 liegt auf der Qualifizierung der Beraterinnen und Berater. Modulare Weiterbildungsangebote sowie Qualitätsentwicklung und -dokumentation stehen dabei im Vordergrund.

Das neue Bundesprogramm unterstützt diese Beratungsnetzwerke der Bundesländer im Förderzeitraum von 2011 bis 2013 mit bis zu 250.000 Euro pro Jahr.

Projekthomepage: http://www.toleranz-foerdern-kompetenz-staerken.deProjekthomepage Geislingen an der Steige: http://www.verstaendnis-geislingen.de

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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: http://www.bmfsfj.de/Vielfalt-Mediathek des IDA e. V. und DGB Bildungswerkes Bund: http://www.vielfalt-mediathek.de/Deutschlands größte Informations- und Kommunikationsplattform für bürgerschaftliches Engagement: http://www.engagiert-in-deutschland.de/