Keine höheren Steuern

Die Geislinger müssen nicht mehr Grund- und Gewerbesteuer zahlen. Mit großer Mehrheit lehnte der Gemeinderat gestern Steuererhöhungen ab.

Das hatte sich abgezeichnet: Geislingens Oberbürgermeister Wolfgang Amann fand im Gemeinderat keine Mehrheit für Steuererhöhungen. Als Landrat Edgar Wolff im November die erneute Anhebung der Kreisumlage beantragte, wollte der OB den Hebesatz für die Grund- und Gewerbesteuer um je zehn Punkte auf 405 anheben - das brächte Mehreinnahmen von rund 250 000 Euro. Nur so könne Geislingen überhaupt noch die über elf Millionen Euro Umlage für den Kreis aufbringen. Mittlerweile haben sich auf Kreis- und Stadtebene die finanziellen Rahmenbedingungen verbessert. Ob der Kreistag die Kreisumlage anhebt, wird immer unwahrscheinlicher. Amann modifizierte deshalb in der gestrigen Gemeinderatssitzung seinen Antrag: Nur wenn die Kreisumlage steigt, sollten auch die Geislinger Realsteuern erhöht werden.Anhang anzeigen 2069

Schon in ihren Etatreden hatten die Fraktionssprecher dem OB die Gefolgschaft aufgekündigt. Gestern stimmten die 16 anwesenden Stadträte von CDU, FW und SPD geschlossen für die Beibehaltung der alten Steuersätze. Der OB fand nur Zustimmung bei den drei GAL-Vertretern. Die Stadt brauche mehr Geld für bessere Bildungseinrichtungen, argumentierte ihr Sprecher Bernhard Lehle.

Amann verwies auf die eklatanten Steigerungen der Kreisumlage in den vergangenen Jahren. Hätte dies Geislingen in Form höherer Steuern an ihre Einwohner weitergegeben, betrügen die Realsteuersätze horrende 1080 Punkte, und nicht wie bisher 395, gab der OB zu bedenken. Trotz besserer Rahmendaten bleibe der Geislinger Etat schlecht. Und die von Bund und Land vorgegebenen Prognosen für die kommenden Jahre werden allgemein als unrealistisch optimistisch gewertet.

Die Sprecher der Gemeinderatsfraktionen appellierten an den Kreistag, die "jetzt schon viel zu hohe" Kreisumlage nicht weiter zu erhöhen, wie es Holger Scheible (CDU) ausdrückte. Es gebe keinen Grund mehr, die Kreisumlage "mutwillig zu erhöhen," sagte Dr. Hansjürgen Gölz (SPD). Der Kreis solle sein Einsparvolumen nutzen und teuren "Schnickschnack" lassen.

Andererseits gab Scheible zu bedenken, dass nach den Realsteuererhöhungen 2011 Geislingen nicht schon wieder seine Bürger zur Kasse bitten dürfe. Angesichts der finanziellen Verbesserungen durch günstigere Rahmendaten während der Geislinger Haushaltsaufstellung wären 250 000 Euro höhere Realsteuereinnahmen marginal. Darauf hob auch Gölz ab. "Spielräume sind da", meinte auch Roland Funk (FW). Zugleich lobte Scheible Amann: "Wir haben einen OB, der sich für seine Stadt verreißt. Wir ziehen da an einem Strang mit ihm."

Roderich Schmauz, Geislinger Zeitung
Über den Autor
Holger Schrag
Holger Schrag ist selbständiger IT-Dienstleister (Fachinformatiker, Jugendmediencoach) und seit der Kommunalwahl 2009 Mitglied des Geislinger Gemeinderats.
2010 gründete Schrag das Stadtwiki Geislingen an der Steige.

Seit März 2016 Vorsitzender des Stadtjugendring Geislingen e.V.

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