So, dann lassen wir die Katze mal aus dem Sack: Laut Aussage der Stuttgarter Zeitung ist der Geislinger Gemeinderat Dachdeckermeister Peter Brendel von der CDU-Fraktion (http://www.geislingen.de/data/gemeinderat.php#brendel). Die SZ wird in der morgigen Ausgabe darüber berichten (ich hoffe die Geislinger Zeitung auch)! Alle Infos natürlich aktuell dann hier auf der Seite !!!Anhang anzeigen 2095
Update1: Artikel und Kommentar der Stuttgarter Zeitung
CDU-Stadtrat droht Abgeordnetenwatch
Geislingen Der Gemeinderat ist bei einem Pilotprojekt dabei, das Bürgernähe schaffen soll. Nur einer will nicht.
Von Eberhard Wein
Was haben Sie eigentlich gegen Transparenz und Bürgernähe? Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass sich der Geislinger CDU-Stadtrat Peter Brendel demnächst auf der Online-Plattform "abgeordnetenwatch.de" mit solchen Fragen konfrontiert sehen wird. Dass er sie auch beantwortet, ist eher unwahrscheinlich. Schließlich hat er die Löschung seines Namens von der Internetseite beantragt und dafür sogar einen Anwalt eingeschaltet. Seine Gründe sind unbekannt. "Dazu sage ich nichts", erklärte er auf Anfrage. Auch gegenüber traditionellen Medien gibt sich der Dachdeckermeister zugeknöpft.
Es hat vor zwei Monaten begonnen, als der in Hamburg angesiedelte gemeinnützige Trägerverein der Internetplattform "abgeordnetenwatch.de" ein Pilotprojekt gestartet hat. Nach dem Bundestag, dem Europaparlament und verschiedenen Landtagen sollten auch Kommunalparlamente in das Online-Angebot aufgenommen werden. Dabei können Bürger per Mausklick den gewünschten Abgeordneten anwählen und ihm Fragen stellen. Diese beantwortet der Politiker dann öffentlich, also für jeden einsehbar. Ein Moderator wacht darüber, dass nichts Persönliches und Beleidigendes zur Sprache kommt.
Als der Stadtrat Holger Schrag (Junges Geislingen) von diesem Pilotprojekt erfuhr, war er gleich Feuer und Flamme, und er schlug seinen Gemeinderatskollegen vor, sich zu beteiligen. Dass nicht alle seine Begeisterung in diesem Ausmaß teilten, habe er schon bemerkt, räumt der selbstständige Fachinformatiker ein. Allerdings habe bei den beiden Ausschusssitzungen, bei denen er das Konzept von "abgeordnetenwatch.de" vorgestellt habe, niemand protestiert. Daraufhin habe er die Namen des Oberbürgermeisters Wolfgang Amann sowie aller 22 Geislinger Stadträte mitsamt deren E-Mail-Adressen weitergeleitet.
Vor wenigen Tagen quoll bei "abgeordnetenwatch.de" nun ein zweiseitiges Schreiben eines Geislinger Anwalts aus dem Faxgerät. Darin wird in Brendels Auftrag ultimativ die Entfernung seines Namens gefordert. Falls dies nicht geschehe, so kündigte der Anwalt an, werde er eine einstweilige Verfügung beim Ulmer Landgericht erwirken. "Dass Politiker, die keinen gesteigerten Wert auf eine öffentliche Kommunikation mit Bürgern legen, mit dem Anwalt drohen, kommt vor", kommentiert der Gründer der Internetseite, Gregor Hackmack, dieses Schreiben. Bisher sei es aber bei Drohungen geblieben.
Dennoch gibt sich Hackmack unbeeindruckt. Schließlich handle es sich um öffentlich zugängliche Informationen, die auch auf der Homepage der Stadt Geislingen nachzulesen seien. "Wir haben das Bundesdatenschutzgesetz auf unserer Seite", sagt Hackmack. Brendels Name bleibe deshalb drin. Als parteiunabhängiger Verein könne man nicht Teile eines Gremiums einfach weglassen.
Bisher hat übrigens nur der Oberbürgermeister Amann über "abgeordnetenwatch.de" eine Anfrage erhalten. Sein Waiblinger Amtskollege Andreas Hesky erkundigte sich bei ihm danach, welche Kommunikationsformen er außerdem nutze. "Wie du bin ich auch bei Facebook unterwegs, bin per E-Mail erreichbar, mache Bürgersprechstunden und so weiter", antwortet ihm Amann. Doch er nähert sich offenbar einer Kapazitätsgrenze. "Meine Frau schimpft schon, wenn ich um 23 Uhr nach Hause komme, das Smartphone heraushole und noch Anfragen beantworte."
Kommentar
Kleinkariert
Bürgerbeteiligung Statt Ruhm droht dem Geislinger Gemeinderat nun böser Spott.
Von Eberhard Wein
Der Bundestag ist drin, das Europaparlament ebenfalls, und auch der baden-württembergische Landtag: Eigentlich darf sich die Stadt Geislingen geehrt fühlen, dass ausgerechnet ihr Gemeinderat zu den ersten 14 Kommunalparlamenten in Deutschland zählt, die auf der OnlinePlattform "abgeordnetenwatch.de" vertreten sind. Dort können Bürger mit ihren Volksvertretern in einen moderierten Dialog eintreten. Doch offenbar ist daran, wie sich jetzt zeigt, nicht jeder Kommunalpolitiker interessiert. Diese Botschaft sendet der Geislinger CDU-Stadtrat Peter Brendel aus, wenn er sich aus dem elektronischen Dialog herausklagen möchte und die Löschung seines Namens bei "abgeordentenwatch.de" betreibt. Dabei ist unbestritten, dass es auch für die Kommunalpolitik immer schwieriger wird, junge Leute zu erreichen und mit ihnen in Kontakt zu treten.
Möglicherweise handelt es sich bei Brendels kleinkarierter Drohung mit dem Rechtsanwalt nur um eine Trotzreaktion, weil er sich von der Einführung des neuen Angebots überrumpelt fühlte. Der Fall zeigt aber auch, wie geteilt unsere Gesellschaft im Internetzeitalter ist. Wer etwas will, soll persönlich vorsprechen, ist immer noch die weit verbreitete Ansicht vieler Honoratioren. Doch Jugendliche kommunizieren anders. Das wird sich auch jetzt zeigen: Statt des zu erwartenden Imagegewinns droht der Stadt der kollektive Spott der Netzgemeinde. Und dieser dürfte sehr viel unangenehmer sein als die braven Bürgeranfragen, die den Stadträten unter der Aufsicht eines Moderators künftig zur Beantwortung zugestellt werden sollen.
Update1: Artikel und Kommentar der Stuttgarter Zeitung
CDU-Stadtrat droht Abgeordnetenwatch
Geislingen Der Gemeinderat ist bei einem Pilotprojekt dabei, das Bürgernähe schaffen soll. Nur einer will nicht.
Von Eberhard Wein
Was haben Sie eigentlich gegen Transparenz und Bürgernähe? Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass sich der Geislinger CDU-Stadtrat Peter Brendel demnächst auf der Online-Plattform "abgeordnetenwatch.de" mit solchen Fragen konfrontiert sehen wird. Dass er sie auch beantwortet, ist eher unwahrscheinlich. Schließlich hat er die Löschung seines Namens von der Internetseite beantragt und dafür sogar einen Anwalt eingeschaltet. Seine Gründe sind unbekannt. "Dazu sage ich nichts", erklärte er auf Anfrage. Auch gegenüber traditionellen Medien gibt sich der Dachdeckermeister zugeknöpft.
Es hat vor zwei Monaten begonnen, als der in Hamburg angesiedelte gemeinnützige Trägerverein der Internetplattform "abgeordnetenwatch.de" ein Pilotprojekt gestartet hat. Nach dem Bundestag, dem Europaparlament und verschiedenen Landtagen sollten auch Kommunalparlamente in das Online-Angebot aufgenommen werden. Dabei können Bürger per Mausklick den gewünschten Abgeordneten anwählen und ihm Fragen stellen. Diese beantwortet der Politiker dann öffentlich, also für jeden einsehbar. Ein Moderator wacht darüber, dass nichts Persönliches und Beleidigendes zur Sprache kommt.
Als der Stadtrat Holger Schrag (Junges Geislingen) von diesem Pilotprojekt erfuhr, war er gleich Feuer und Flamme, und er schlug seinen Gemeinderatskollegen vor, sich zu beteiligen. Dass nicht alle seine Begeisterung in diesem Ausmaß teilten, habe er schon bemerkt, räumt der selbstständige Fachinformatiker ein. Allerdings habe bei den beiden Ausschusssitzungen, bei denen er das Konzept von "abgeordnetenwatch.de" vorgestellt habe, niemand protestiert. Daraufhin habe er die Namen des Oberbürgermeisters Wolfgang Amann sowie aller 22 Geislinger Stadträte mitsamt deren E-Mail-Adressen weitergeleitet.
Vor wenigen Tagen quoll bei "abgeordnetenwatch.de" nun ein zweiseitiges Schreiben eines Geislinger Anwalts aus dem Faxgerät. Darin wird in Brendels Auftrag ultimativ die Entfernung seines Namens gefordert. Falls dies nicht geschehe, so kündigte der Anwalt an, werde er eine einstweilige Verfügung beim Ulmer Landgericht erwirken. "Dass Politiker, die keinen gesteigerten Wert auf eine öffentliche Kommunikation mit Bürgern legen, mit dem Anwalt drohen, kommt vor", kommentiert der Gründer der Internetseite, Gregor Hackmack, dieses Schreiben. Bisher sei es aber bei Drohungen geblieben.
Dennoch gibt sich Hackmack unbeeindruckt. Schließlich handle es sich um öffentlich zugängliche Informationen, die auch auf der Homepage der Stadt Geislingen nachzulesen seien. "Wir haben das Bundesdatenschutzgesetz auf unserer Seite", sagt Hackmack. Brendels Name bleibe deshalb drin. Als parteiunabhängiger Verein könne man nicht Teile eines Gremiums einfach weglassen.
Bisher hat übrigens nur der Oberbürgermeister Amann über "abgeordnetenwatch.de" eine Anfrage erhalten. Sein Waiblinger Amtskollege Andreas Hesky erkundigte sich bei ihm danach, welche Kommunikationsformen er außerdem nutze. "Wie du bin ich auch bei Facebook unterwegs, bin per E-Mail erreichbar, mache Bürgersprechstunden und so weiter", antwortet ihm Amann. Doch er nähert sich offenbar einer Kapazitätsgrenze. "Meine Frau schimpft schon, wenn ich um 23 Uhr nach Hause komme, das Smartphone heraushole und noch Anfragen beantworte."
Kommentar
Kleinkariert
Bürgerbeteiligung Statt Ruhm droht dem Geislinger Gemeinderat nun böser Spott.
Von Eberhard Wein
Der Bundestag ist drin, das Europaparlament ebenfalls, und auch der baden-württembergische Landtag: Eigentlich darf sich die Stadt Geislingen geehrt fühlen, dass ausgerechnet ihr Gemeinderat zu den ersten 14 Kommunalparlamenten in Deutschland zählt, die auf der OnlinePlattform "abgeordnetenwatch.de" vertreten sind. Dort können Bürger mit ihren Volksvertretern in einen moderierten Dialog eintreten. Doch offenbar ist daran, wie sich jetzt zeigt, nicht jeder Kommunalpolitiker interessiert. Diese Botschaft sendet der Geislinger CDU-Stadtrat Peter Brendel aus, wenn er sich aus dem elektronischen Dialog herausklagen möchte und die Löschung seines Namens bei "abgeordentenwatch.de" betreibt. Dabei ist unbestritten, dass es auch für die Kommunalpolitik immer schwieriger wird, junge Leute zu erreichen und mit ihnen in Kontakt zu treten.
Möglicherweise handelt es sich bei Brendels kleinkarierter Drohung mit dem Rechtsanwalt nur um eine Trotzreaktion, weil er sich von der Einführung des neuen Angebots überrumpelt fühlte. Der Fall zeigt aber auch, wie geteilt unsere Gesellschaft im Internetzeitalter ist. Wer etwas will, soll persönlich vorsprechen, ist immer noch die weit verbreitete Ansicht vieler Honoratioren. Doch Jugendliche kommunizieren anders. Das wird sich auch jetzt zeigen: Statt des zu erwartenden Imagegewinns droht der Stadt der kollektive Spott der Netzgemeinde. Und dieser dürfte sehr viel unangenehmer sein als die braven Bürgeranfragen, die den Stadträten unter der Aufsicht eines Moderators künftig zur Beantwortung zugestellt werden sollen.