GZ: Meinungen quer durch die Fraktionen

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Holger Schrag
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Michael Rahnefeld, Geislinger Zeitung

Zu heftigen Diskussionen hat die Aufnahme des Geislinger Gemeinderats in das Internetportal "abgeordnetenwatch.de" geführt. Das Pilotprojekt wird quer durch Parteien und Fraktionen unterschiedlich bewertet.

"abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. Bürger fragen - Politiker antworten ist der Kern des Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebentätigkeiten öffentlich". Mit diesen Zeilen beschreibt sich das Internetportal selbst. Das Pilotprojekt startete jüngst in 14 Kommunen, auch in Geislingen. Empört zeigten sich daraufhin etliche Geislinger Stadträte darüber, dass sie ungefragt ins Internetforum aufgenommen wurden (wir berichteten ausführlich). CDU-Stadtrat Peter Brendel hat sogar anwaltliche Unterstützung in Anspruch genommen, um bei "abgeordnetenwatch" wieder gelöscht zu werden. Bis jetzt ist sein Name noch auf der Plattform verzeichnet. Im Netz wird fleißig kommentiert.

Es gibt aber durchaus Gemeinderatsmitglieder, die eine andere Haltung gegenüber dieser Form der öffentlichen Kommunikation und Transparenz haben.

Ein Versuch, die Geislinger Stadträte über "abgeordnetenwatch.de" nach ihrer Meinung zu dieser Form der Erklärung ihrer Arbeit zu befragen, scheiterte allerdings bereits an den Spielregeln von abgeordnetenwatch.de. Das Forum wird moderiert. So sind Fragen nach Meinungen offenbar nicht zulässig, zum anderen können pro Tag nur eine bestimmte Anzahl von Stadträten befragt werden.

Direkt per E-Mail und nicht per abgeordnetenwatch befragt, gab es dann doch etliche Meinungsäußerungen aus dem Kreis der Stadträte auf die Frage: Ist es für einen von Bürgerinnen und Bürgern gewählten Gemeinderat - einen Vertreter der Bürger - tatsächlich so schwer, in der Öffentlichkeit seinen Wählern Rede und Antwort zu stehen, gelebte Demokratie zu üben?

Roland Funk, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Geislinger Gemeinderat, schrieb: "Öffentlich Rede und Antwort stehen, sich für sein Tun auch zu verantworten, ist eine wesentliche Aufgabe jedes vom Bürger gewählten Menschen. Letztendlich sind wir jedem Menschen gegenüber für unser Tun auch rechenschaftspflichtig. Demos krateia, Herrschaft des Volkes heißt natürlich, dass die Repräsentanten mit den Bürgerinnen und Bürgern auch kommunizieren, im kleinen Gemeinderat, wie auch in der sogenannten ,Großen Politik".

Funk ist es egal, "ob dies in sogenannten sozialen Netzwerken, über abgeordnetenwatch oder über direkte Kommunikation im Gespräch erfolgt", das "ist zweitrangig", schreibt er.

Ismail Mutlu, für die Grünen im Geislinger Gemeinderat meint: "Als Stadtrat ist es meine Pflicht, für die Menschen ansprechbar zu sein, weil Transparenz zur demokratischen Politik gehört. Weil es Demokratie gut tut, wenn man sein Engagement nicht in der Wahlkabine abgibt. Ich will ihnen Rede und Antwort stehen, wenn sie Fragen haben und mich ihrer Kritik stellen".

Holger Schrag, Vertreter von "Junges Geislingen" will gar das "gläserne Rathaus". "Ich persönlich halte abgeordnetenwatch.de für eine tolle Ergänzung - Gemeinderatsmitglieder können ja weiterhin entscheiden, ob sie Fragen beantworten oder nicht", schreibt er. Auch im Hinblick auf jüngere Generationen, die mit dem Internet vielleicht selbstverständlicher umgehen, sei es sinnvoll auch mal neue "Werkzeuge" auszuprobieren, neue Wege zu gehen und/oder als Ergänzung zu Bestehendem bereitzustellen, so Schrag. Und Schrag wörtlich weiter: "Wichtig ist, dass Bürger ihre Probleme, Anregungen und Fragen loswerden können - egal wo und wie!"

Thomas Reiff, für die SPD im Geislinger Gemeinderat schreibt: "Bisher habe ich noch jede Anfrage, die an mich gestellt wurde, per Telefon, Mail, Brief oder im persönlichen Gespräch beantwortet. Dies wird dann sicherlich auch mit Anfragen an mich bei abgeordnetenwatch geschehen, wenn ich darüber informiert werde". Im Übrigen seien Mailadressen beziehungsweise Telefonnummern aller Stadträte auf der Homepage der Stadt Geislingen veröffentlicht, merkt Reiff an. Die der SPD-Räte auch auf der Homepage www.spd-geislingen.de. Ob Gemeinde- oder Stadträte sich über abgeordnetenwatch äußern wollten, das sei die Entscheidung jedes Einzelnen, meint Reiff und merkt an: "Das Internet ist nicht alles".

Der CDU-Gemeinderat Jochen Staudinger erklärt in einem Telefonanruf: " Ich spreche lieber direkt mit dem Bürgern, denn ich habe kaum Zeit, E-Mails zu lesen. Ich wundere mich, was sich da um das Thema für ein Hype entwickelt hat".

Und sein CDU-Kollege Peter Maichle sieht es ähnlich: "Ich bin so viel in der Stadt unterwegs, mich kann jeder befragen oder anrufen. Auf Anfragen über abgeordnetenwatch werde ich nicht antworten".
Über den Autor
Holger Schrag
Holger Schrag ist selbständiger IT-Dienstleister (Fachinformatiker, Jugendmediencoach) und seit der Kommunalwahl 2009 Mitglied des Geislinger Gemeinderats.
2010 gründete Schrag das Stadtwiki Geislingen an der Steige.

Seit März 2016 Vorsitzender des Stadtjugendring Geislingen e.V.

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