Geislinger Stadtrat droht abgeordnetenwatch.de mit einstweiliger Verfügung

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Holger Schrag
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Wie aktuell im Blog von abgeordnetenwatch.de zu lesen ist, hat wohl ein Geislinger [[Stadtrat]] seinen Anwalt eingeschaltet, um das Profil auf abgeordnetenwatch.de löschen zu lassen.

In der Geislinger Zeitung vom 12. Juli 2011 wurde von [[Manfred Bomm]] über das Pilotprojekt, an dem Geislingen an der Steige teilnimmt, berichtet. Auch hier im Blog ist der Artikel zu finden.

Potential für Diskussionen ist auf alle Fälle nun gegeben. Ich hoffe die [[Geislinger Zeitung]] und die Geislinger Bürgerschaft nehmen dieses Thema auf, denn Transparenz, Bürgerbeteiligung und Mehr Demokratie sind sicher auch im Sinne der lokalen Presse und der Einwohnerinnen und Einwohner Geislingens !!!

Bei Facebook gibt es eine Diskussion zu diesem Thema: FACEBOOK DISKUSSION

Artikel aus dem Blog von abgeordnetenwatch.de

Anhang anzeigen 2094Bürger fragen, Politiker antworten – normalerweise erhitzt das keine Gemüter mehr, auch Wolfgang Schäuble hat sich mit der Zeit daran gewöhnt. Und doch formiert sich noch immer teils energischer Widerstand, wenn der Austausch zwischen Bürgern und Volksvertretern öffentlich im Internet stattfinden soll, so wie seit kurzem in einigen Kommunen.

Dieser Tage erhielten wir Post vom Anwalt. Dass Politiker, die keinen gesteigerten Wert auf eine öffentliche Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern legen, mit dem Anwalt drohen, kommt hin und wieder vor, doch bislang ist es bei den Drohungen geblieben. Nun also quoll ein zweiseitiges Schreiben an „Abgeordnetenwatch.de“ aus unserem Faxgerät, wobei „Abgeordnetenwatch.de“ nicht einmal eine existierende Rechtsperson ist, sondern: eine schlichte URL. (Korrekter Adressat wäre hier der gemeinnützige Parlamentwatch e.V. als Betreiber von abgeordnetenwatch.de gewesen). Sein Mandant, so der Advokat, wünsche keine Veröffentlichung des Namens auf abgeordnetenwatch.de. Deswegen sei die Profilseite des Ratsherrn, der seit einigen Wochen von Bürgern öffentlich befragt werden kann, „unverzüglich, also sofort“, zu löschen. Ansonsten müsse man eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Landgericht erwirken.

Dass der Kommunalpolitiker nun juristisch vorzugehen versucht, verwundert in zweifacher Hinsicht. Am Dienstag berichtete die Lokalzeitung, dass es für den Start von abgeordnetenwatch.de in der 27.000 Einwohner-Gemeinde die „Zustimmung des Rathauses und der Stadträte“ gegeben habe. Auf Anfrage bestätigten mehrere Gemeinderatsmitglieder, dass das Thema abgeordnetenwatch.de im Rahmen des nicht-öffentlichen Teils einer Gemeinderatssitzung zur Sprache gekommen ist. Auch wenn es keinen formalen Beschluss des Gremiums gab: offener Widerspruch von Gemeinderatsmitglieder war offenbar nicht zu vernehmen.

Der Widerstand gegen die Nennung seines Namens im Internet ist auch deswegen erstaunlich, weil der Ratsherr längst mit Name, Beruf, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Foto im Internet steht. Jeder, der will, kann sich diese Informationen auf dem offiziellen Stadtportal ansehen und dem Kommunalpolitiker eine eMail schreiben – die Adresse ist praktischerweise direkt verlinkt. Offensichtlicher Nachteil: Die Kommunikation findet in diesem Fall unter vier Augen statt. Für all jene Bürger, die einen öffentlichen Austausch wünschen, gibt es deshalb abgeordnetenwatch.de.

Noch deutlicher als der Kommunalpolitiker aus der schwäbischen Kreisstadt kann man eigentlich nicht demonstrieren, dass einem an Transparenz nicht gelegen ist. Dass ein gewählter Politiker sich gegen einen in aller Öffentlichkeit stattfindenen Dialog mit dem Volk wehrt, sagt über den Politiker wahrscheinlich mehr aus, als ihm bewusst ist. Man fragt sich, warum jemand für ein öffentliches Mandat kandidiert, wenn er damit nicht in Verbindung gebracht werden will.

Dem Anwalt des Gemeinderatsmitglieds teilten wir mit, dass es aus unserer Sicht keinen rechtlichen Grund gibt, seiner Forderung nach Löschung des Profils auf abgeordnetenwatch.de nachzukommen. Abgesehen davon „wollen wir ihr aber auch nicht nachkommen, da dies dem Grundsatz des Parlamentwatch e.V. widersprechen würde, ein Forum für Fragen von Bürgern an ihre Abgeordneten zu organisieren. Dort, wo wir es anbieten, ermöglichen wir die Kontaktaufnahme zu allen Mitgliedern der Vertretung. Dies gebietet schon unsere politische Neutralität.“
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Über den Autor
Holger Schrag
Holger Schrag ist selbständiger IT-Dienstleister (Fachinformatiker, Jugendmediencoach) und seit der Kommunalwahl 2009 Mitglied des Geislinger Gemeinderats.
2010 gründete Schrag das Stadtwiki Geislingen an der Steige.

Seit März 2016 Vorsitzender des Stadtjugendring Geislingen e.V.

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